Fast ein Monat ist seit der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden vergangen. Donald Trumps Nachfolger hat, wie bei jedem Amts- und Präsidentenwechsel im „Weißen Haus“, am 20. Januar sein neues Amt angetreten. Was aber bedeutet der Präsidentschaftswechsel in den USA für unser Klima und die Welt-Klimapolitik?
Rückblick: Klimapolitik unter Donald Trump
Zunächst werfen wir einen Blick auf die vergangene Klimapolitik der Weltmacht. Seit 2017 war Donald Trump Präsident. Schon in seinem Wahlkampf 2016 wurde klar, dass das Thema Klimakrise für ihn keine hohe Relevanz hat. Vielmehr leugnete und ignorierte er sogar den menschengemachten Klimawandel – und das nicht erst seit seinem Eintritt in die Politik.1 Bereits 2014 twitterte er: „Kältestes Wetter seit Jahren. Gibt unser Land für den Globale-Erwärmung-Schwindel immer noch Geld aus?“ 2 Dass er von dem „Klimakrisen-Schwindel“, wie er es nennt, nichts hält, machte er immer wieder durch seine politischen Handlungen deutlich. Sein wohl größtes Zeichen gegen den Klimaschutz setzte Donald Trump 2017 durch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Wirksam wurde dieser zwar erst im November 2020, dennoch wurden die Ziele des Abkommens von den USA schon ab Trumps Ankündigung zum Austritt, nicht mehr verfolgt.3 Außerdem setzte er während seiner Amtszeit mehr als 160 Umweltrichtlinien außer Kraft,4 darunter mehrere von seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedete Gesetze wie z.B. Vorgaben zur Einschränkung von Treibhausgasemissionen für Firmen, die Streichung öffentlicher Gelder für Klimaforschung und die Schutzmaßnahmen für Gewässer und Naturschutzgebiete.5 Stattdessen lockerte er sogar die Auflagen für die Ölförderung und schwächte zusätzlich immer wieder die nationale Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA).1 2018 stellte er hier sogar mit Andrew Wheeler einen ehemaligen Kohle-Lobbyisten als Chef ein. Daraus resultierte eine Kürzung der Ausgaben für Umweltschutz von 8 auf knapp 5,7 Milliarden Dollar.5 Schnell fällt also auf: In Sachen Klimaschutz hinken die Amerikaner nach dieser selbstfokussierten Politik ordentlich hinterher. Doch das soll sich wohl jetzt ändern.
Bidens Zielsetzung – Das soll in der Klimapolitik erreicht werden
„Wir haben mit dieser Klimakrise schon zu lange gewartet. Wir können nicht länger warten.“ (Joe Biden, am 27.01.21 bei der Unterzeichnung seines Präsidentenerlasses zur globalen Klimakrise im Weißen Haus)6,7
Im spannenden Wahlkampf zwischen Biden und Trump kam die Klimapolitik immer wieder zur Sprache. Nicht zuletzt, weil Biden den Kampf gegen die Klimakrise zu einer seiner Prioritäten gemacht hat.8 Aber was genau will er eigentlich erreichen?
Das Thema Klimaschutz soll künftig nicht nur in den dafür vorgesehenen Ministerien und Behörden eine Rolle spielen, sondern quasi überall, vor allem im Wirtschafts- und Finanzministerium. Oberstes und erstes Ziel ist der Wiedereintritt der USA in das Klimaabkommen von Paris. Das Abkommen wurde von Barack Obama mit aufgebaut und von Donald Trump zunichte gemacht, jetzt möchte Biden zurückkehren, um wieder gemeinsam mit all den anderen Staaten die Ziele zu verfolgen. Erste Maßnahmen sollen außerdem strengere Methan-Grenzwerte für Öl- und Gasvorhaben sowie strengere Kraftstoffstandards für Autos sein.8 Bis 2035 soll die Stromversorgung der USA ohne Kohle, Öl und Gas auskommen und damit frei von CO2-Emissionen werden, allerdings nur netto (Was genau Netto-Null-Emissionen sind könnt ihr hier nachlesen). Übrige Treibhausgase sollen dann durch Techniken des carbon capture, usage and storage eingefangen, genutzt oder so gelagert werden dürfen, dass sie nicht mehr in die Atmosphäre entweichen können.4 Spätestens 2050 soll das ganze Land in der Bilanz klimaneutral sein. Dafür will Biden 2 Billionen Dollar in Erneuerbare Energien stecken. Zusätzlich nimmt sich Biden vor, 500.000 Ladestationen für E-Autos zu bauen, bis zu 4 Millionen öffentliche Gebäude klimafreundlich zu sanieren und die Bundesbehörden nach Klimakriterien auszurichten.5 Für letzteres soll jährlich eine Summe von 500 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.8 Die große Sorge einiger US-Amerikaner*innen ist jedoch, dass durch die Schmälerung der Öl- und Kohleindustrie Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen. Laut Biden soll die neue Klimapolitik allerdings eben auch neue Arbeitsplätze bieten.1
Kritisch zu betrachten ist die Tatsache, dass Fracking erlaubt bleiben soll. Außerdem äußerte sich Biden in der Vergangenheit zwar positiv gegenüber dem Global Climate Protection Act von 1986, ein Gesetz für strengere Obergrenzen bei Treibhausgasemissionen unterstützte er hingegen nicht aktiv. Daher stellt sich die Frage, ob Biden in Zukunft genügend aktive Unterstützung zeigen wird, um wichtige Gesetze für den Klimaschutz durch den Senat und Kongress zu bringen, oder ob er möglicherweise zu viele Kompromisse eingehen wird.5
Um all seine Vorhaben zu erreichen, hat sich Joe Biden Verstärkung in sein „Umweltteam“ geholt. Dazu gehören zum Beispiel Deb Haaland, die als künftige Innenministerin unter anderem die Naturressourcen von Bundesbesitz, wie z.B. Nationalparks, verwalten wird, die renommierte Umweltanwältin Brenda Mallory, Gina McCarthy, die bereits Chefin der EPA unter Obama war und Michael Regan, Chef der Umweltbehörde in North Carolina. Außerdem hat Biden John Kerry zu seinem Klima-Sondergesandten ernannt. Schon als Senator setzte sich Kerry für mehr Klimaschutz ein, nun soll er den USA wieder eine international führende Rolle in der Klimapolitik ermöglichen.4
Ein Monat nach dem Amtsantritt – Ist schon etwas passiert?
Knapp einen Monat ist Joe Biden jetzt im Amt. Schon vor seiner Vereidigung machte der Demokrat klar, dass er schnell an die Arbeit gehen und sofort Dinge verändern möchte. In seinem 100-Tages-Plan findet sich auch das Thema Klima wieder.9 Noch am selben Tag seiner Vereidigung hat er die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen eingeleitet.10 Er möchte, nach eigenen Aussagen, nicht nur Teil davon sein, sondern eine führende Rolle im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen.11 In den Tagen darauf hat er außerdem sowohl den Stopp von neuen Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land als auch den Baustopp der stark umstrittenen Keystone-XL-Pipeline eingeleitet.10 Für den Tag der Erde, den 22. April, plant er nun einen internationalen Klimagipfel.12 Ob Joe Bidens Klimapolitik Erfolg hat, und er seine weiteren Ziele und Versprechungen umsetzen kann, wird sich zeigen. Für viele Menschen weltweit steht allerdings fest: Im Vergleich zu Trump verbreitet Joe Biden Hoffnung für den Kampf gegen die Klimakrise und die dafür notwendigen Maßnahmen in den USA.
Bedeutung für die Welt
Was genau hat die neue Präsidentschaft in den USA jetzt eigentlich mit den Klimazielen der Welt zu tun? Die Antwort ist recht simpel. Die USA sind nämlich nach China zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen. Aktuell liegt ihr Anteil an ausgestoßenen Treibhausgasen weltweit bei 15%. Auf Deutschland entfällt im Vergleich dazu ein Anteil von 2%, was uns auf den 7. Platz bringt.13 Sollte es Biden tatsächlich gelingen, seine Klimaziele umzusetzen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, könnte das den Temperaturanstieg, laut Expert*innen, um ein Zehntelgrad dämpfen und somit das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens ein Stückchen näher rücken.8 Generell ist die Klimapolitik ein großes Thema in der Außenpolitik jedes Landes. Nur wenn alle Nationen gemeinsam an einem Strang ziehen, ist das Erreichen von Klimazielen und somit die Rettung unseres Planeten möglich.
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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/biden-usa-klima-101.html
[2] https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/15149-rtkl-klimapolitik-was-trump-fuer-den-klimaschutz-bedeutet
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-klimaabkommen-105.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/klimapolitik-biden-usa-101.html
[5] https://youtu.be/-3clJgPudPE
[6] https://www.nbcnews.com/politics/white-house/biden-sign-executive-actions-climate-change-n1255814
[7] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/27/fact-sheet-president-biden-takes-executive-actions-to-tackle-the-climate-crisis-at-home-and-abroad-create-jobs-and-restore-scientific-integrity-across-federal-government/
[8] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-01/us-regierung-joe-biden-klimapolitik-klimaschutz-usa-klimawende
[9] https://www.voanews.com/usa/biden-plans-ambitious-agenda-first-100-days
[10] https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/us-klimapolitik-joe-biden-oel-bohrungen-stopp-klimawandel
[11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/biden-leitet-rueckkehr-der-usa-zum-klimaabkommen-von-paris-ein,SMgCXf5
[12] https://www.merkur.de/politik/biden-stellt-klimaschutz-ins-zentrum-der-us-aussenpolitik-zr-90183108.html
[13] https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-deutschland-verursacht-nur-rund-zwei-prozent-des-weltweiten-co2-ausstosses#lang
