Am 26.09. ist es nach 4 Jahren wieder soweit. Die deutsche Bevölkerung wählt ihre Regierung neu. Schon seit Anfang des Jahres ist die diesjährige Bundestagswahl in aller Munde. Vor allem um den zukünftigen Umgang mit der Klimakrise soll es gehen. Nicht zuletzt wurde die Wahl daher häufig als „Klimawahl“ bezeichnet. Natürlich spielen bei der Entscheidung, für welche Partei man sein Kreuzchen setzt, viele verschiedene Aspekte und Herangehensweisen der unterschiedlichen Parteien eine Rolle. Eins steht allerdings fest: egal in welcher Hinsicht, bei der Bundestagswahl stellen wir die Weichen für die kommenden Jahre, vor allem auch in Bezug auf die Klimakrise. Im Folgenden haben wir euch die Klimaforderungen der einzelnen Parteien in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet und zusammengefasst.
Wir möchten euch mit unserem Blogbeitrag keine bestimmte Partei empfehlen oder eine andere ausreden, sondern euch einen kurzen Überblick über das Klima-Thema in den Parteiprogrammen geben.
Aber ganz wichtig: Geh wählen!
AfD – Kein Ziel für Klimaneutralität und die Aufhebung einiger Maßnahmen
Aus dem offiziellen Wahlprogramm der Alternative für Deutschland lässt sich entnehmen, dass diese den menschengemachten Klimawandel weiterhin bezweifelt. So begründen sie die „jüngste Erwärmung“ mit „natürlichen Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen“. Darüber hinaus sehen sie CO2 als „Voraussetzung für alles Leben“ und stufen es daher als unverzichtbar ein. Schnell wird also klar: Die AfD verschreibt sich nicht dem Klimaschutz und möchte daher auch keine neuen Schutzmaßnahmen einführen. Im Gegenteil: bereits bestehende Maßnahmen, wie die CO2-Besteurung, sollen abgeschafft werden. Die AfD fordert eine deutsche Kündigung des Pariser Klimaabkommens und lehnt jegliche Dekarbonisierungsmaßnahmen der bisherigen Regierung ab, daher gibt es in ihrem Parteiprogramm auch kein Ziel für Klimaneutralität. Für die AfD ist „das Klima ist per se nicht schutzfähig“, daher sollte sich der Mensch, laut ihrem Wahlprogramm, an die veränderten Bedingungen anpassen.1
Bündnis 90/Die Grünen – Für -70% der Emissionen bis 2030 und Klimaneutralität 2041
In Kapitel 1 des Wahlprogramms der Grünen geht es um den Schutz von Lebensgrundlagen. Das Kapitel startet schon mit dem Satz: „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit“. Die Ggrünen setzen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes auf die Entlastung derjenigen, die weniger CO2 ausstoßen und einer finanziell größeren Belastung für alle mit größerem CO2-Fußabdruck. Erreicht werden soll das durch ein Zertifikate-System, allerdings mit weniger und teureren Emissions-Zertifikaten, sowie der Senkung der EEG-Umlage, also der Abgabe, die aktuell für den Ausbau von erneuerbaren Energien genutzt wird.2 Klimafreundliches Verhalten, wie etwa der Bau von Solaranlagen oder der Kauf eines E-Autos, soll zusätzlich finanziell unterstütz werden. Im Punkt Mobilität möchten die Grünen außerdem den ÖPNV und Schienenverkehr ausbauen und eine Höchstgeschwindigkeit von 130km/h einführen. Wälder sollen aufgeforstet und Moore und Flüsse geschützt werden.3 Eine Besonderheit der Grünen ist der Wunsch nach einem Klima-Ministerium, dieser wurde allerdings noch nicht im Wahlprogramm vom Juni festgehalten.4
CDU/CSU – Für Klimaneutralität bis 2045 und Wasserstoff
Die CDU und ihr bayerisches Pendant CSU stehen weiterhin für Klimaneutralität bis 2045 und auch ihr Etappenziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um ein Drittel im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, bleibt bestehen. Erreichen möchten sie das durch die Aufhebung der EEG-Umlage, innovative Technologien und einen europäischen Emissionshandel. Zusätzlich möchte die CDU synthetische Kraftstoffe5, z.B. auf der Grundlage von Wasserstoff, in der Luftfahrt einsetzen, abgeschafft werden soll der Kurzstreckenflug-Sektor nämlich nicht. Der Schienenverkehr soll darüber hinaus ausgebaut werden. Auch hier möchte die Union eine europaweite Lösung, indem mehr Nachtzüge eingesetzt werden.
Die Union setzt außerdem vor allem auf Wasserstoff. Sie möchten „Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr.1 machen“. Vor allem in diesem Bereich soll daher die Infrastruktur ausgebaut und die Forschung unterstützt werden.6
Die Linke – Für Klimaneutralität ab 2035
Die Linke hat sich im Bereich Klimaneutralität das zukunftsnächste Ziel gesetzt. Bis 2035, also in 14 Jahren, möchte die Partei ein klimaneutrales Deutschland herbeigeführt haben. Der erste Schritt dahin soll die vollständige Abschaffung von Kohlekraftwerken bis spätestens 2030 sein, bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Außerdem soll Umwelt- und Klimaschutz künftig stärker in den Grundrechten verankert sein. Laut den Linken ist Klimaschutz eine „Klassenfrage“ zwischen Arm und Reich. Daher streben sie einen sozialökologischen Systemwechsel an, der „die großen Konzerne entmachten und die Produktion an sozialen und ökologischen Zielen ausrichten“ soll. Unternehmen sollen im Zuge dessen klare Obergrenzen für ihren CO2-Ausstoß gesetzt bekommen. Emissionshandel lehnt die Linke im Gegensatz zu den Grünen und der Union allerdings ab. Um den CO2-Ausstoß auf den Straßen zu reduzieren möchte die Linke schrittweise kostenfreien ÖPNV einführen und das Fuß- und Radwegnetz ausbauen.7
FDP – Für Klimaneutralität 2050 und Emissionshandel
Als Ziel für Klimaneutralität setzt sich die FDP ein mehr oder weniger klares Ziel. Erstmal soll die Klimaneutralität Deutschlands für das Jahr 2050 angestrebt werden, dieses Ziel könne aber “auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Sachstandsberichten des Weltklimarates” angepasst werden. Erreichen möchte die FDP die CO2-Reduktion vor allem durch Emissionshandel, also den kostenpflichtigen Erwerb einer Berechtigung zum Ausstoß von CO2. Diese Maßnahme setzt die FDP nicht nur für Deutschland an, sondern im besten Falle weltweit einheitlich. Das durch den Emissionshandel eingenommene Geld soll als „Klimadividende“ an die Bürger*innen zurückfließen, zusätzlich soll die EEG-Umlage ganzheitlich abgeschafft werden. Die Förderung von Elektroautos soll außerdem gestoppt werden, stattdessen möchte die FDP auf synthetischen Kraftstoff setzen. Auch ein Tempolimit steht nicht auf ihrer Agenda. Zuletzt fordert die FDP die Aufforstung von Wäldern und Seegraswiesen und die Vernässung von Mooren als ad hoc-Maßnahmen für die Bewältigung der Klimakrise.8
SPD – Für mind. 15 Millionen E-Autos bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045
Auch die SPD stütz sich auf das Pariser Klimaabkommen und damit das 1,5-Grad-Ziel. Bis 2045 möchte die SPD in Deutschland klimaneutral sein, damit bleibt sie also dem bisherigen Klimaschutzplan der Regierung treu. Als Zwischenschritte dafür haben sie sich für 2030 ein Minderungsziel der Emissionen von 65% bzw. bis 2040 von 88% gesetzt. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein. Allerdings fordert die SPD ein Tempolimit von 130km/h. Zusätzlich setzten sie auf die Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudesektor. Generell soll mehr Geld in eine klimafreundliche Entwicklung fließen und erneuerbare Energien ausgebaut werden. Eine erste Maßnahme dafür ist beispielsweise der vermehrte Einsatz von Photovoltaik auf Dächern. Die EEG-Umlage möchten die Sozialdemokraten, so wie die FDP, die Grünen und die Union, abschaffen.9
Wahl-o-Mat
Du bist dir noch unsicher, welche Partei du am 26. September wählen sollst? Dann schau mal beim Wahl-o-Mat vorbei, dort kannst du verschiedene politische Fragestellungen nach deinen Vorstellungen beantworten. Anschließend rechnet dir der Wahl-o-Mat ein Ergebnis aus, welche Partei die gleichen oder ähnliche Ziele und Vorstellungen vertritt wie du. (https://www.wahl-o-mat.de/ )
Bei klimawahlcheck kannst du nach dem gleichen Prinzip eine Auswertung in Bezug auf die Klimawahlprogramme der Parteien, also die oben aufgelisteten Punkte, machen. Verschaffe dir einfach ein eigenes Bild zu den Parteien und Kanzlerkandidat*innen und triff dann eine Entscheidung. (www.klimawahlcheck.org)
Wenn dir das alles nicht genug ist, dann schau dir die Wahlprogramme nochmal ganz genau an.
Alle vollständigen Wahlprogramme findest du hier:
AfD: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm 2021
CDU: CDU CSU Regierungsprogramm 2021
DIE LINKE: Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit
FDP: FREIEN DEMOKRATEN
SPD: Zukunftsprogramm der SPD
Fazit: Nutze deine Stimme!
Schlussendlich verschreiben sich bis auf die AfD alle Parteien den Klimazielen des Pariser Klimaabkommens. Bei der Frage, wann Deutschland vollständig klimaneutral sein soll, gehen die Meinungen der Parteien auseinander und auch der Weg dorthin ist nicht derselbe. Die Umsetzung der Pläne entscheidet sich dann später erst bei den Entscheidungen der Koalitionsverhandlungen, vorher kannst du durch deine Stimme jedoch schon mitentscheiden, wie stark einzelne Fraktionen in die Verhandlungen gehen.
Also nutze deine Stimme, ganz egal für welche Partei du dich letztendlich entscheidest, und gehe am 26. September wählen!
Wir, die PRIO1-Community, sind motiviert, gemeinsam an den Zukunftskonzepten für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft zu arbeiten!
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(1) 20210611_AfD_Programm_2021_DRUCK_AK.indd
(2) https://www.e-wie-einfach.de/faq/faqs/was-ist-die-eeg-umlage
(3) Bundestagswahlprogramm 2021 (gruene.de)
(4) Klimaprogramm der Grünen: Klima-Ministerium mit Vetorecht – ZDFheute
(5) https://www.bosch.com/de/stories/synthetische-kraftstoffe/
(6) CDU CSU Regierungsprogramm 2021 (fliphtml5.com)
(7) DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf (die-linke.de)
(8) FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
(9) Zukunftsprogramm der SPD
(10) https://www.wahl-o-mat.de/
(11) https://klimawahlcheck.org/?pk_campaign=GoogleAds&pk_source=google&pk_medium=cpc&pk_keyword=klimawahlcheck&pk_cid=14134630213&gclid=EAIaIQobChMIp4GbgIiD8wIVUOJ3Ch0FngvrEAAYASAAEgIrpfD_BwE
